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Amtliche Bekanntmachungen


Gemeinde-Unfallversicherungsverband Oldenburg (GUV OL),
Gartenstraße 9, 26122 Oldenburg

Oldenburg, 13. Mai 2022

Eine Sitzung des Wahlausschusses des Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes Oldenburg für die Durchführung der 13. Allgemeinen Sozialversicherungswahlen 2023 findet statt am

Mittwoch, 15. Juni 2022, um 10:00 Uhr,

im GUV-Verwaltungsgebäude, Gartenstraße 9, 26122 Oldenburg.

Die Sitzung ist öffentlich.


Der Vorsitzende des Wahlausschusses


gez. Michael May                            (Siegel)

 




Gemeinde-Unfallversicherungsverband Oldenburg (GUV OL),
Gartenstraße 9, 26122 Oldenburg

Oldenburg, den 25. April 2022

Am

Montag, den 11. Juli 2022, um 10:00 Uhr,

findet im Verwaltungsgebäude des GUV Oldenburg, Gartenstraße 9, 26122 Oldenburg, eine

Sitzung der Vertreterversammlung statt.

Die Sitzung ist öffentlich, soweit die Vertreterversammlung sich nicht mit personellen Angelegenheiten des GUV Oldenburg oder geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (§ 35 SGB I – Sozialgesetzbuch Erstes Buch) befasst.

Änderungen aufgrund der nicht vorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemielage behalten wir uns vor.


gez. Michael May
Geschäftsführer (Siegel)



Der 3. Nachtrag zur Satzung wird bekannt gemacht.

Der Nachtrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft.

Beschlossen von der Vertreterversammlung des Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes Oldenburg am 07.12.2021.

Oldenburg, den 07. Dezember 2021

gez. Matthias Huber                     
Vorsitzender der Vertreterversammlung (Siegel)

Genehmigung

Der von der Vertreterversammlung des Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes Oldenburg mit Sitzung vom 07.12.2021 beschlossene 3. Nachtrag zur Satzung dieses Unfallversicherungsträgers vom 14.12.2010 in der Fassung des 2. Nachtrages vom 18.12.2018 wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i. V. m. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genehmigt.

Hannover, 07.04.2022

L.S.                        Niedersächsisches Ministerium für Soziales,
                               Gesundheit und Gleichstellung
                               403.12 – UV 43530 – 3/2 –

                               Im Auftrage
                               Pund


Satzung des GUV OL 


Die Vertreterversammlung des GUV OL hat in ihrer Sitzung am 07.12.2021 beschlossen, dass die neue Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 25 „Überfallprävention“ in Kraft und die Unfallverhütungsvorschrift „Kassen“ in der Version GUV-V C 9 gleichzeitig außer Kraft gesetzt wird.

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat diese Inkraftsetzung und die gleichzeitige Außerkraftsetzung mit Eingangsdatum vom 21.02.2022 unter den Aktenzeichen 103 – 43534/3-5 bzw. 103 – 43547-3-5 genehmigt.

Die Inkraftsetzung und Außerkraftsetzung von Unfallverhütungsvorschriften bedürfen der Bekanntmachung, die nach § 38 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des GUV OL über das Internet unter www.guv-oldenburg.de vorgesehen ist.

Die neue Unfallverhütungsvorschrift gilt ab dem 1. des auf die Bekanntmachung folgenden Monats. Nach § 38 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des GUV OL gilt die Bekanntmachung mit Ablauf des ersten Tages der Veröffentlichung im Internet als vollzogen.

Die Unfallverhütungsvorschrift tritt damit am 01.04.2022 in Kraft und die Unfallverhütungsvorschrift „Kassen“ außer Kraft.

Die neue Unfallverhütungsvorschrift „Überfallprävention“ finden sie hier.


Die Vertreterversammlung des GUV OL hat in ihrer Sitzung am 07.12.2021 die Aktualisierung der Prüfungsordnung I für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation in der Fassung vom 16.09.2021 beschlossen.

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat diese Prüfungsordnung am 08.02.2022 unter dem Aktenzeichen 403.12 – UV 43530 – 3/7 genehmigt.

Die Inkraftsetzung der Prüfungsordnung bedarf der Bekanntmachung, die nach § 38 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des GUV OL über das Internet unter www.guv-oldenburg.de vorgesehen ist. Nach § 38 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des GUV OL gilt die Bekanntmachung mit Ablauf des ersten Tages der Veröffentlichung im Internet als vollzogen.

Die Prüfungsordnung tritt damit zum 01.04.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation in der Fassung vom 30.11.2015 außer Kraft.

Die aktualisierte Prüfungsordnung I finden sie hier.


Die Vertreterversammlung des GUV OL hat in ihrer Sitzung am 07.12.2021 die Prüfungsordnung II für Aufsichtspersonen mit einer Qualifikation entsprechend dem Kompetenzniveau sechs des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) in der Fassung vom März 2021 beschlossen.

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat diese Prüfungsordnung am 08.02.2022 unter dem Aktenzeichen 403.12 – UV 43530 – 3/7 genehmigt.

Die Inkraftsetzung der Prüfungsordnung bedarf der Bekanntmachung, die nach § 38 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des GUV OL über das Internet unter www.guv-oldenburg.de vorgesehen ist. Nach § 38 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des GUV OL gilt die Bekanntmachung mit Ablauf des ersten Tages der Veröffentlichung im Internet als vollzogen.

Die Prüfungsordnung tritt damit zum 01.04.2022 in Kraft.

Die Prüfungsordnung II finden sie hier.