Sprungnavigation Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Amtliche Bekanntmachungen


 

Oldenburg, 14. April 2020

Durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist dem GUV Oldenburg als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein Sicherstellungsauftrag für den Bestand der sozialen Dienstleister (§ 2 Satz 1 SodEG) übertragen worden. Dieser Sicherstellungsauftrag soll durch einen an den einzelnen sozialen Dienstleister zu zahlenden monatlichen Zuschuss i. H. v. höchstens 75 % der im Monatsdurchschnitt des zurückliegenden Bemessungszeitraums (prinzipiell Jahreszeitraum) für Leistungen erbrachten Zahlungen erfüllt werden.

Im wohlverstandenen Interesse sowohl der Träger als insbesondere auch der Anspruchsberechtigten sind alle gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand übereingekommen, die Prüfung dieser Ansprüche sowie die Erbringung entsprechender Leistungen zentral zu bündeln.
Sie haben sich entschieden, ihren Spitzenverband – die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) – mit der Erfüllung, der den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern durch das SodEG auferlegten Pflichten nach § 88 SGB X zu beauftragen.

Die DGUV hat hierzu ein onlinebasiertes Antragsverfahren eingerichtet und wird über ihre regionalen Gliederungen (Landesverbände) für alle gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Anträge von Leistungserbringern entgegennehmen und prüfen, für die Gewährung des Zuschusses bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem jeweiligen sozialen Dienstleister schließen sowie den monatlichen Zuschuss auszahlen; sie wird zu gegebener Zeit auch die Prüfung und Geltendmachung etwaiger Erstattungsansprüche wegen des Zuflusses von vorrangigen Mitteln nach § 4 SodEG übernehmen.

Bei den Unfallversicherungsträgern muss wegen § 88 Abs. 3 Satz 1 SGB X die Aufgabe verbleiben, bei Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen die Gewährung einer Leistung abzulehnen.

gez.

Michael May
Geschäftsführer

 (Siegel)